25/07/2023
Bramanns Beitrag: Aus Schaden wird man klug? Scheinbar nicht Herr Bundeskanzler!
Wenn die Worte eines Politikers seinen Taten widersprechen, schadet das dauerhaft seiner Glaubwürdigkeit. Das gilt erst recht für Amtsträger in der Regierung – ob Kanzler oder Minister. Vor wenigen Tagen noch hat Bundeskanzler Olaf Scholz öffentlich erklärt: "Meine Überzeugung ist: Wer zum Beispiel Klimapolitik machen will, muss sich zutrauen, dass jede einzelne gesetzliche Regelung in einer Volksabstimmung eine Mehrheit fände. "Ein solches Politikkonzept zielt eindeutig darauf, die Menschen im Lande bei tiefgreifenden Entscheidungen über deren Zukunft und die Zukunft des Landes „mitzunehmen“, wie es so schön heißt. Ergänzende Erklärungen des Kanzlers dazu ließen vermuten, dass er in diesen Dingen aus dem von seiner Regierung verpfuschten Novellierung des GEG gelernt hat.
Da haben wir uns schwer getäuscht. Freitagabend verschickten BMWSB und BMWK – das Bauministerium und Klimaschutzministerium einen überarbeiteten Gesetzesentwurf zur kommunalen Wärmeplanung an Länder und Verbände mit der Fristsetzung zur Stellungnahme drei Arbeitstage später. Eine Farce, wie wir sie ähnlich erlebt haben über die Osterfeiertage bei der Aufforderung zur Stellungnahme zum „Heizungsgesetz“.
Diese unverschämt knappen Fristsetzungen durch die Regierung sind nicht Ausdruck eines demokratisch legitimierten Meinungsbildungsprozesses oder Meinungsaustausches mit den sogenannten von den Gesetzesentwürfen „betroffenen Kreisen“. Im Gegenteil: Das ist ein gezielter Affront, bei dem unterschwellig mitschwingt: „Erklärt, was Ihr wollt. Interessiert uns eh nicht.“
Wir als Verband und Interessenvertretung des Heizungsbauerhandwerks scheuen wahrlich keine Wochenendarbeit. Aber es ist für uns schlichtweg unmöglich, innerhalb dieser kurzen Frist zur Stellungnahme die Expertise unserer auf kommunaler Ebene zuständigen und maßgeblich betroffenen Innungen einzuholen und diese in den Kommentierungsprozess zur Gesetzgebung einzubinden. Dabei wäre das so wichtig, um die Betroffenen „mitzunehmen“.
Denn wegen der erwarteten Auswirkungen auf das lokal ansässige Handwerk wie auch dessen Expertise muss sichergestellt werden, dass die Einrichtungen des Handwerks auf kommunaler Ebene wirkungsvoll in die Prozesse zur Wärmeplanung eingebunden werden. Dies gilt in besonderer Weise für unsere umsetzungsrelevanten Klimahandwerke.
Die Gestaltung eines freien, technologieoffenen Wärmemarktes auf Basis marktwirtschaftlicher Strukturen, der international anerkannte, energieeffiziente und klimafreundliche Lösungen bietet, ist zentrales Anliegen des SHK Handwerk wie auch des Verbraucherschutzes, der sich gegen eine schleichende, monopolistisch geprägte Zentralisierung und Entmündigung der Bürger wendet.
Ich bin überzeugt, das wissen die handelnden Politiker in Berlin; und das weiss auch der Bundeskanzler. Aber anstatt aus dem Schaden zu lernen, den die Ampelkoalition durch das wochenlange Gezerre um das „Heizungsgesetz“ genommen hat, lässt Olaf Scholz seinen angeschlagenen Ministern Habeck und Geywitz – offenbar wider besseres Wissen – erneut freie Hand für eine Gesetzesvorbereitung mit dem Vorschlaghammer. Das Ganze bekommt damit System, schadet unserer korporativen Verfassung, und ist letztendlich erneut ein Schlag ins Gesicht der betroffenen Menschen und gefundenes Fressen für die radikalen politischen „Alternativen“. Nichts gelernt Herr Scholz!
